2. Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Online-Verkauf (AGB-VK)
§ 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel
(1) Für die über diese auf der FK-Internet-Plattform begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter.in und seinen Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Der hier genannte Anbieter.in ist Genossenschaftsmitglied der Genossenschaft FK Fairkultur eG und namentlich genannter Produzent.in, Eigentümer.in und Leistungserbringer.in des Online-Angebotes. Das Angebot - mit medialer Beschreibung, Preis und Auflage - wird durch das Genossenschaftsmitglied eigenverantwortlich im Login-Bereich, der Verkaufsplattform von FK Fairkultur eG, eingestellt. Die Anbieter.innen tätigen ihre Angebote auf der online Verkaufsplattform von der FK Fairkultur eG im Rahmen der Talent-Pool-Vereinbarung laut der DSGVO von FairKultur.
(3) Die Genossenschaft FK-Fairkultur eG vermittelt ausschließlich die Leistungen seiner Genossenschaftsmitglieder und ist zu Kommissionsgeschäften nach § 383 Abs. 1 HGB berechtigt. Der namentlich in der Rechnung adressierte Produzent und Eigentümer.in, des Online-Angebotes, führt aus oder erbringt, die von ihm angebotene Leistung oder Objekt / Produkt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Waren / Leistungen auf der FK-Internet-Plattform stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Durch das Absenden der Bestellung auf der FK-Internet-Plattform gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren / Leistung ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter.in allein maßgeblich an.
(3) Der Anbieter.in bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail mit Bestellinformationen und digitaler Rechnung. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter.in dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter.in eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Bezahlung oder einer vereinbarten Ratenzahlung. Dies gilt für den Bestellvorgang des
Rechnungskaufes.
(4) Bei dem Bestellvorgang für
Angebotsabgaben gilt das Angebot als verbindlich angenommen, wenn der Annehmende online gebucht hat, laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB. Im Angebotsabgabe-Text - auf der Website - kann der Anbieter.in für das endgültige Zustandekommen der
Angebotsabgabe, eine zusätzliche Erklärung der Annahme abgeben oder vereinbaren.
(5) Bei Reservierungen besteht ein Vorkaufsrecht für 28 Tage, ab Reservierungsdatum. Sollte das Vorkaufsrecht nicht bis zur Frist ausgeübt werden, wird ein zeitlich nachfolgender Käufer.in das Kaufrecht erteilt. Die Reservierung kann mit einer Gebühr belegt werden.
§ 3 Eigentumsvorbehalt und Lieferung / Transport
(1) Die gelieferte Ware / Objekte / Leistung verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Besitz des Produzenten, Eigentümers und Anbieters.
(1.1) Für die Bezahlung und ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung als Kunde, ist der namentlich genannte Besteller.in als Person verantwortlich. Ist diese unter 18 Jahre alt, sind die Erziehungsberechtigten dafür verantwortlich.
(1.2) Bei Firmenbestellungen oder von Organisationen, ist die namentlich genannte Besteller.in beim Bestellvorgang und Geschäftsabwicklung von dem öffentlichen oder privaten Unternehmen / Organisation ausdrücklich dazu autorisiert worden oder im Rahmen seiner Stellung im Unternehmen geschäftsführend dafür verantwortlich. Es gelten grundsätzlich bei mehreren Personen, die bei der Geschäftsabwicklung tätig sind, alle von dem öffentlichen oder privaten Unternehmen / Organisation als autorisiert.
(1.3) Für die ordnungsgemäße Abwicklung des Bestell- und Geschäftsvorganges, bis hin zum Eingang der Zahlung, haftet der namentlich genannte Besteller.in und die öffentliche oder private Körperschaft, inklusive mit den ihr verbundenen Dach- oder Unterorganisationen als öffentliche oder private Körperschaften.
(2) Die Lieferung erfolgt laut Angaben des Anbieters. Lieferkosten werden gesondert ausgewiesen.
(3) Alle Umstände der Lieferung verantwortet der Frachtführer / Versand- oder Transportunternehmen.
(4) Nach erfolgter Lieferung, ist diese unverzüglich auf Schäden zu untersuchen und gegebenenfalls eine Schadensmeldung unverzüglich an Mailadresse:
info@fairkultur.de oder telefonisch: (030) 68 400 422 alternativ postalisch: FK Fairkultur eG, Holsteinische Str. 57, 10717 Berlin, zu senden. Spätestens innerhalb 7 Tagen, nach Lieferung.
(5) Kunstwerke können beim Produzenten, Eigentümer.in oder auch bei der Genossenschaft FK Fairkultur eG grundsätzlich frachtfrei abgeholt werden. Die Ablieferadresse wird im Angebot mitgeteilt.
(6) Wenn keine Abholung des Kunden gewollt ist, dann wird ein Angebot für einen Transport, je nach Entfernung der Ablieferungsadresse des Produzenten / Eigentümers / Lagers und der Anlieferungsadresse des Kunden, von der Genossenschaft eingeholt. Das Angebot enthält Verpackungskosten.
Die Genossenschaft erstellt ein angebotsspezifisches Online-Transportangebot, auf seiner Website unter der Rubrik
Angebotsabgaben, was der Kunde annehmen oder ablehnen kann. Die Transportkosten werden als eigenständiger Vorgang abgerechnet.
Je nach Angebot, kann es es sinnvoll sein, sich vor dem Kauf ein Transportangebot einzuholen. Dies gilt für nationale, europaweite oder internationale Transporte. Die Transporte werden mit den Kunden abgestimmt.
(7) Ist ein Transport / Lieferung vereinbart, muss eine Annahme / Empfang der Fracht an der Anlieferungsadresse vom Kunden - oder seinem Bevollmächtigten - gewährleistet sein. Sollte dies nicht der Fall sein, trägt der Käufer.in daraus die entstehenden Kosten.
§ 4 Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 5 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.
§ 6 Haftungsausschluss
(1) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
§ 7 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
§ 8 Aufrechnung
Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.
§ 9 Widerrufsrecht
(1) Der Käufer kann nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge den Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen widerrufen oder die Ware / Objekt / Leistung zurückgeben. Gilt nur für Online-Verkäufe an private Verbraucher, laut Verbraucherschutzgesetz.
(2) Ausgeschlossen von der Rückgabe sind speziell für den Käufer.in angefertigte Objekte, Prototypen, originäre Kunstwerke jeglicher Art (keine Verbraucherleistungen), Produkte oder Leistungen sowie versiegelte Waren / Objekte.
(3) Ausgeschlossen vom 14-tägigen Widerrufsrecht sind Unternehmen oder (Einzel-) Unternehmer.innen. Bei Wiederverkäufen von Angeboten ist der Käufer oder Käuferin ein/e Unternehmer.in.
§ 10 Auszahlung an den Anbieter.in als Produzent, Eigentümer.in und Genossenschaftsmitglied
(1) Erstattung des Produzenten- und Eigentümeranteils erfolgt 30 Tage nach Eingang der Bestellung und erfolgter Zahlung des Kunden.
Die Auszahlung erfolgt laut Rechnungsbeleg, erstellt durch die Software des Verkaufsprogramms der Genossenschaft FK Fairkultur eG, über die der Kunde den Bestellvorgang ausgelöst hat - einsehbar für Genossenschaftsmitglied im Login-Bereich.
Eine gesonderte / andere Rechnungsstellung durch das Genossenschaftsmitglied und Produzenten- sowie Eigentümer ist nur in besonderen Fällen möglich - nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.
(1.1) Vorausgesetzt wird eine mängelfreie Übergabe / Abnahme des bestellten Angebotes, sei es als Objekt, Produkt oder zu erbringender Leistung, welche 14 Tage vor der Erstattung erfolgt ist.
(1.2) Es gilt eine Versand- und Transportübergabe des Produzenten, Eigentümers und Genossenschaftsmitgliedes als vereinbart, wenn die eigene Adresse als Ablieferungsadresse an den Kunden im Verkaufsangebot angegeben wurde. Dies gilt für Anlieferung bei der Post oder einem anderen Versandunternehmen und für Transportunternehmen, bei der die Übergabe an den Frachtführer vereinbart wurde. Bei Nichteinhaltung der Übergabe-Vereinbarung trägt der Produzent und Eigentümer.in die Verantwortung und daraus entstehenden Kosten.
(1.3) Bei Verzögerung der Übergabe / Abnahme des Kunden, verschiebt sich entsprechend die Auszahlung.
Es sei denn, es wurde mit dem Kunden und der Genossenschaft FK Fairkultur eG sowie dem Genossenschaftsmitglied eine andere Form der Auszahlung schriftlich vereinbart.
(2) Bei zu erbringender Leistung als Produzent, wird ein Abnahmeprotokoll mit dem Kunden erstellt, welches der Kunde unterschreibt.
(3) Bei zu erbringender Leistung im Bereich Weiterbildung, wird eine Unterschriftenliste zur erfolgreichen Teilnahme am Angebot vom Kunden unterschrieben.
(4) Bei zu erbringender Service-Leistung, wird ein schriftliches Abnahmeverfahren - entsprechend der Art der Service-Leistung - mit dem Kunden vereinbart, welches der Kunde unterschreibt.
(5) Die Genossenschaft ist berechtigt, das Abnahmeprotokoll, Unterschriftenliste oder das schriftlich vereinbarte Abnahmeverfahren im Original oder Kopie sowie alle entstandenen Dokumente zur Abnahme / Übergabe einzusehen.
§ 11 Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
§ 12 Zahlungen von Dritten, unerwartete Gutschriften, Rückbuchungen
(1) Sollten unerwartete Gutschriften auf das Konto des Online-Verkauf-Anbieters erfolgen und kurze Zeit später um Rücküberweisung gebeten werden, nehmen wir grundsätzlich Kontakt zu örtlichen Behörden und Bankinstitut auf.
(2) Falls vereinbarte Zahlungen vom Konto einer dritten Person oder Firma / Organisation erfolgen - ohne Zustimmung des Dritten - nehmen wir ebenfalls Kontakt zu örtlichen Behörden und Bankinstitut auf.
(3) Kosten für Recherche und Gebühren von Rückbuchungen / Rückzahlungen trägt der/ die Käufer.in.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.